01.07.2002

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Politik international

EU ratifiziert das Protokoll über die Biologische Sicherheit

Die Europäische Union hat das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit ratifiziert. Bis es in Kraft treten kann, muss es von mindestens 50 Staaten ratifiziert sein. Anfang 2003 könnte es soweit sein.

Das Übereinkommen ist der erste internationale Rechtsrahmen für die Ein- und Ausfuhr von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Es enthält Vorschriften über die Dokumentation von GVO-Transporten und sieht ein bestimmtes Informations- und Entscheidungsverfahren vor, wenn „lebende“ gentechnisch veränderte Organismen in ein anderes Land exportiert werden sollen.

Dieses Verfahren soll vor allem Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, rechtzeitig eine fundierte Entscheidung über die Einfuhr von gentechnisch veränderten Organismen zu treffen, die für die Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind.

Eine Informationsstelle (Clearing House) wird alle erforderlichen Informationen sammeln und den beteiligten Staaten zur Verfügung stellen.

Als Folgeabkommen der 1992 in Rio unterzeichneten Konvention über Biologische Vielfalt wurde das Cartagena-Protokoll am 29. Januar 2000 nach über dreieinhalb Jahren schwieriger Verhandlungen von der Konferenz der Vertragsparteien verabschiedet. Bisher haben das Cartagena-Protokoll 110 Staaten unterzeichnet und 20 ratifiziert. Damit das Protokoll in Kraft tritt, sind 50 Ratifizierungen erforderlich.

Eine während der dritten Tagung des Regierungsausschusses für das Cartagena-Protokoll (ICCP) durchgeführte Befragung ergab, dass 25 Länder das Protokoll noch vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im August in Johannesburg ratifizieren wollen und 20 weitere bis zum Jahresende. Demnach könnte das rechtlich bindende Abkommen im Frühjahr 2003 in Kraft treten.

Die EU hat den Cartagena-Protokoll als unabhängige Institution ratifiziert. Die EU-Mitgliedstaaten sind dadurch nicht gebunden, sondern entscheiden selbst über ihre nationale Ratifizierung.

EU-Umweltkommissarin Margot Wallström forderte alle Staaten nachdrücklich auf, das Cartagena-Protokoll zu ratifizieren und umzusetzen.