08.12.2003

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EU-Zulassungen: Zähes Ringen um das Moratorium

Bt11-Mais: Zulassung erneut verschoben

(08. Dezember 2003) Die erste Zulassung eines Lebensmittels aus einer gentechnisch veränderten Pflanze in der EU seit 1998 steht weiter aus. Bei der Abstimmung im Ständigen Lebensmittelausschuss am Montag kam erneut keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustande.

Auf der Tagesordnung stand der Vorschlag der EU-Kommission, in Dosen abgepackten Zuckermais aus gentechnisch verändertem Bt11-Mais zu genehmigen. Gleichzeitig wäre damit der seit 1998 politisch vereinbarte Zulassungsstopp für gv-Pflanzen in der EU aufgehoben.

EU-Verbraucher-
kommissar David Byrne warnt davor, sich bei der Zulassung von der wissenschaftlichen Risikoanalyse zu entfernen. Die Entscheidungen dürfen nicht allen von der Mehrheit der Verbraucher und ihrer Risikowahrnehmung abhängig gemacht werden. „Alle wissenschaftlichen Tests zeigen, dass genveränderte Lebensmittel genauso sicher sind wie herkömmliche, sagte Byrne auf einer Konferenz in Brüssel.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast hält dagegen noch nicht alle Zweifel an der Sicherheit für ausgeräumt. „Wir haben noch jede Menge Erfahrungen zu machen.“

Doch wie bereits beim ersten Anlauf im November gab es erneut keine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Im ständigen Lebensmittelausschuss stimmten Österreich, Luxemburg, Griechenland, Dänemark, Frankreich und Portugal gegen die Zulassung, Spanien, Irland, Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Finnland waren dafür. Deutschland, Italien und Belgien enthielten sich. Damit hat das Moratorium weiter Bestand - doch es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis es fällt.

Innerhalb von drei Monaten müssen nun die EU-Agrarminister entscheiden. Findet sich auch dort keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung, kann die EU-Kommission die endgültige Entscheidung treffen. Die Kommission hat mehrfach betont, dass sie keine Sicherheitsbedenken sieht, um eine Zulassung zu versagen. Sie kann sich dabei auf verschiedene Expertengremien stützen, die Produkte aus Bt11-Mais als genau so sicher bewertet haben wie konventionelle Vergleichsprodukte.

Auch das in Deutschland zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung verweist auf die umfassenden Untersuchungen zur Sicherheit: „Die Pflanzen wurden im Hinblick auf toxische und allergene Wirkungen und auf unbeabsichtigte Veränderungen der Inhaltsstoffe untersucht“, erläuterte eine Mitarbeiterin des Instituts gegenüber der Presseagentur dpa.