Meine Pflanze, deine Pflanze

Große Konzerne halten die meisten Biopatente bei Mais und Soja, doch ist oft nur schwer zu klären, wer welche Patente inne hat.

Wem gehören die Pflanzen? Niemandem, sollte man meinen. Pflanzen und ihr Genom sind Allgemeingut. Allerdings gibt es da auch andere Ansichten. Seit etwa drei Jahrzehnten läuft die Jagd auf sogenannte Biopatente, also Rechte auf veränderte Gensequenzen oder bestimmte Produktionsverfahren im Bereich der Pflanzenzüchtung. Für den einzelnen ist bei diesen Patentierungen nur schwer nachvollziehbar, wer welche Patente hält.

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Ein Grund, warum viele der Biotechnologie skeptisch gegenüberstehen. Die fehlende Transparenz in diesem Bereich könnte zudem den Inhabern von vielen Patenten die Möglichkeit geben, mittels ihrer Patentrechte Einfluss auf die Forschung und Weiterentwicklung von Pflanzenzüchtungen und damit verbundenen Verfahren auszuüben. Daher haben Wissenschaftler sich jetzt an die mühevolle Aufgabe gemacht, nachzuvollziehen, wer wie viele Patente hat, und diese Ergebnisse in ihrer neuen Studie veröffentlicht. 

Patentierung: Was ist möglich?

Ein Patent soll eine Erfindung als geistiges Eigentum des Erfinders gewerblich schützen und gibt ihm das Recht, bei Verwendung durch Dritte eine Gebühr zu erheben oder ihnen die Nutzung zu verweigern. Im Gegensatz zum in der Pflanzenzüchtung vielfach angewendeten Sortenschutz, der das ausschließliche Vermehrungsrecht einer neu gezüchteten Sorte umfasst, sichern Patentierungen den Inhabern deutlich mehr Rechte zu: Je nachdem, was patentiert wurde, können sie die Nutzung verbieten, anderen eine Genehmigung erteilen (Lizenz) und erhalten bei Verstößen Schadenersatz. Es können je nach Land zum Beispiel die Verwendung von Gensequenzen, die Herstellungsverfahren, die mit technischen Verfahren veränderte Pflanzen oder ihre Nutzungsmöglichkeiten patentiert werden.

Was kann in Deutschland patentiert werden?

Nach deutschem Recht kann nur isoliertes biologisches Material, das auf technischem Wege verändert wurde, biotechnische Verfahren und ihre Erzeugnisse sowie durch technische Verfahren genetisch veränderte Tiere oder Pflanzen und deren Nachkommen patentiert werden. Ausgenommen von der Patentierung sind Pflanzensorten, Tierrassen sowie klassische biologische Verfahren wie Züchtung oder Selektion und die dadurch „produzierten“ Tiere oder Pflanzen.

Das Europäische Patentamt hatte hingegen erst im März und im August 2015 die Vergabe von Patenten auf konventionell gezüchtete Brokkoli und Tomaten (Solanum lycopersicum) bestätigt, obwohl auch im europäischen Recht Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung eigentlich nicht möglich sind. 

Patentierungsmöglichkeiten in den USA

In den USA können auch ganze Pflanzen auf verschiedenen Wegen patentiert werden: Je nach Vermehrungsform über den Plant Patent Act (PPA) von 1930 oder über den Plant Variety Protection Act (PVP) von 1970. Über das "Utility Patent" können spezielle Züchtungen, deren Produkte und Nutzungsmöglichkeiten geschützt werden. Der Patentschutz gilt jeweils für 20 Jahre.

Wer hat welches Patent?

Eine Patentierung kann somit weitreichende Folgen haben, wenn die Inhaber ihre Rechte geltend machen. Eine große Sorge ist, dass durch die fortschreitende Patentierung manche Pflanzen irgendwann nur noch patentgeschützt auf dem Markt zu haben sind und nur noch gegen Gebühr für Forschung und Züchtung genutzt werden könnten. Das würde Forschungseinrichtungen, aber vor allem die Landwirtschaft schwer treffen.

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Hürden der Patentrecherche

Daher ist es wichtig zu wissen, wer bereits Patente hält, und vor allem worauf, um entsprechenden Monopolbildungen vorzubeugen. Um das herauszufinden, untersuchten die Forscher sämtliche öffentlich gemachten Patenteinträge in den USA und Europa, die sich auf die weltweit am häufigsten angebauten Grundnahrungsmittel Mais (Zey mays), Reis (Oryza sativa) und Soja beziehen, und ordneten sie den Patentinhabern zu. Da häufig Firmenableger und Tochtergesellschaften als Patentinhaber angegeben sind, mussten zusätzlich die einzelnen Verbindungen der jeweiligen Firmen untereinander ausfindig gemacht werden, soweit die Daten öffentlich zugänglich waren. Das erwies sich als schwierig und zeitaufwändig.

Es zeigte sich, dass der Konzern DuPont inklusive seiner Tochterfirmen Pioneer (ehemals Pioneer Hi-Bred) weltweit die meisten Patente hält, gefolgt von der als „US-Industrie“ zusammengefassten Gruppe aus US-Forschungseinrichtungen, kleineren Biotech-Unternehmen und staatlichen Einrichtungen. Auf Platz drei liegt der Konzern Monsanto nebst Tochterfirmen.

Transparenz ist alles

Die Forscher weisen darauf hin, dass Unternehmen, die ein Patent anmelden, nicht gesetzlich verpflichtet sind, eventuelle Lizenzierungen, die sie an andere Unternehmen vergeben, öffentlich zu machen. Dementsprechend müsse jemand, der in dem entsprechenden Bereich forschen möchte, erst mühselig heraus finden, welche Subunternehmen vom Patentinhaber eine Lizenz zur Verwertung erhalten haben, die dann womöglich an andere weitergegeben wurden, etc., bevor er überhaupt anfangen könne zu forschen. Hier zeige sich, dass eine weltweit organisierte Datenerfassung von Patenten dringend nötig sei, um die relevanten Infos für Wissenschaft, Industrie und Öffentlichkeit zugänglich zu machen, betonen die Forscher. 

Zudem könnten einige wenige Konzerne auf diesem Weg andere daran hindern, Methoden oder Materialien für weitere Forschung zu nutzen, und sich dadurch auf legalem Weg eine Vormachtstellung sichern. Daher betonen die Forscher, dass in diesem Bereich dringend für Transparenz gesorgt werden müsse.

Ziele für die Zukunft

Da die Forschung im Nahrungsmittelbereich immer mehr von den öffentlichen Einrichtungen weg und zunehmend in Konzernen stattfindet, sei es umso wichtiger, solche Dinge nachzuvollziehen und somit kontrollieren zu können. Sonst könnten wir erleben, dass die Forschungsziele nicht mehr öffentliche Interessen, wie zum Beispiel soziale Ziele, Nachhaltigkeit und Umweltschutz beinhalten, sondern das schnelle Geld für die Patentinhaber. Nur wenn im Bereich der Patentvergabe volle Klarheit herrsche, könne das volle Forschungspotential im Bereich der Forschung auch in Zukunft ausgeschöpft werden. Zum Wohle aller.