Neue Hoffnung für das EU-Patent-System

Die EU-Minister haben sich am 4. Dezember einstimmig auf Festlegungen für ein verbessertes Patentsystem geeinigt, das zukünftig die Kosten europäischer Patente deutlich senken und ihre Rechtssicherheit stärken soll. Vor allem für Unternehmen aus dem Bereich Biotechnologie war diese Entscheidung schon lange überfällig.

Nach dem momentan geltenden Recht kann es ein Unternehmen teuer zu stehen kommen, wenn es ein europäisches Patent beantragt. Das heute gültige Patentsystem stellt lediglich die Bündelung von 4-6 Patentsystemen dar. Bei bis zu elffachen Kosten beispielsweise im Vergleich zum US-amerikanischen System gewährt das europäische System weit geringere Rechtssicherheiten. Statt ein einheitliches, für alle europäischen Länder gültiges Patent zu vergeben, müssen Bewerber heutzutage die Länder auswählen, in denen das zukünftige Patent vorwiegend angewendet werden soll. So erklärt es Illias Konteas, rechtlicher Berater des europäischen Arbeitgeberverbandes BusinessEurope.

Laut Konteas werfe dieses System der Bündelung Fragen zur Rechtssicherheit auf, da zweifelhafte Patente in einzelnen Ländern durchgesetzt würden, in anderen jedoch nicht. Der neue Vorschlag könnte dagegen zu einheitlichen Patenten führen, die für alle EU-Länder gültig wären. Es sieht außerdem vor, ein Europäisches Patentgericht zu errichten, das strittige Fälle unter ein einheitliches Recht stellt.

Der Generalsekretär der Fachorganisation europäischer Biotechnologieunternehmen EuropaBio, Willy De Greef, betont trotz der offensichtlichen Zustimmung der Mitgliedstaaten, dass vor der Umsetzung des neuen Patentsystems in europäisches Recht eine offizielle Bewertung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments durchgeführt werden müsse. 

Nach fast einem Jahrzehnt Beratung unter den EU-Mitgliedern, sei der neue Vorschlag ein großer Schritt nach vorne, so De Greef. Schon beim vorangegangenen Vorschlag waren sich die meisten Mitgliedstaaten einig, dass ein einheitliches Ge-richtssystem benötigt wird. Der Vorschlag scheiterte dann aber an der Frage, in wel-cher Sprache oder welchen Sprachen Patentdokumente verfasst werden sollten, erklärt De Greef. Mit 21 verschiedenen Sprachen in den Ländern der EU sei diese Diskussion stark mit Kultur und Geschichte verbunden, sodass eine vorsichtige Vorgehensweise von großer Bedeutung sei.

Der aktuelle Vorschlag scheint die Frage nach den Sprachen offen zu lassen. Aber die Einigung über die Errichtung eines europäischen Patentgerichts lässt de Greef hoffen, dass die EU zu ihrem Wort steht.